Bundestagswahl im Liveticker: ++ Großes Interesse an Wahl-TV ++

SPD-Chef Klingbeil stellt nach der Bundestagswahl Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union. Chrupalla rechnet mit der Aufnahme von Krah und Helferich in die AfD-Fraktion.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Die AfD hat bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland fast alle Wahlkreise geholt. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bezeichnete im Interview mit den tagesthemen dieses Ergebnis als "eine Wahlniederlage mit Ansage". Die SPD habe das Vertrauen nicht etwa in den vergangenen zwei Wochen, sondern in den vergangenen zwei Jahren verspielt, erklärte sie.

Der Frust über den Dauerstreit in der Ampelregierung sei groß gewesen - auch über Entscheidungen wie das Heizungsgesetz oder den Agrardiesel. "Das hat dazu geführt, dass die Menschen ganz klar gesagt haben: Wir wollen Scholz und die SPD nicht mehr, wir wollen aber auch nicht Merz und die CDU." Die SPD habe deshalb befürchten müssen, dass die Mehrheit die AfD wählen würde.

Schwesig warnte davor, dass die AfD bald in den westlichen Bundesländern jenen Stimmenanteil holen könnte, wie sie dies bereits aktuell im Osten getan habe. Sie rief die Demokraten auf, gemeinsam zu handeln.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-Brennpunkt sagte er, "dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung". "Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der SPD die Bereitschaft gefordert, "die Migrationspolitik neu aufzustellen". Das sei eine "Grundbedingung" für eine Beteiligung an einer möglichen schwarz-roten Regierungskoalition. "Wenn man sich das Wahlergebnis anschaut, dann sieht man doch, dass die Migrationspolitik einen erheblichen Anteil daran trägt, dass radikale Parteien wie die AfD sich in der Zustimmung verdoppelt haben", sagte Dobrindt den ARD-tagesthemen.

"Wir haben einen Politikwechsel für Deutschland versprochen und der muss auch kommen", so der CSU-Politiker. Ohne die Grünen als Koalitionspartner erhoffe er sich von der SPD größere Flexibilität. Nach der Wahl sei nun die Zeit, um Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und hat juristische Schritte gegen das Ergebnis angekündigt. Die Schuld für das schlechte Abschneiden - nach Umfragen von neun Prozent im vergangenen Sommer - sieht die Parteigründerin nicht bei sich selbst oder ihrer Partei, sagt Alexander Budweg, ARD-Hauptstadtstudio.

SPD-Chef Lars Klingbeil stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union. "Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass es eine Regierung mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt. Der Ball liegt bei Friedrich Merz", so Klingbeil im ARD-Brennpunkt. Im Wahlkampf habe es große Differenzen zwischen den Parteien gegeben. "Es ist unklar, ob Friedrich Merz bereit ist, sich an vielen Stellen, wo wir als SPD Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger wollen, ob er bereit ist, sich da zu bewegen."

Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bewege alle in der Partei und müsse aufgearbeitet werden. "Wir wollen wieder eine starke Sozialdemokratie sein", sagte Klingbeil, der morgen auch SPD-Fraktionschef werden will.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. In einem Telefonat bot sie dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler eine sofortige enge Zusammenarbeit an, "beginnend bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung", wie ihr Büro mitteilte. Als Ziele nannte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mehr Sicherheit, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Die deutsch-italienischen Beziehungen nannte Meloni ausgezeichnet.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Aus eigener Erfahrung wisse er, "dass es heutzutage keine einfache Aufgabe ist, die Populisten bei Wahlen zu schlagen", schrieb Tusk im Onlinedienst X und sprach Merz seine "aufrichtigsten Glückwünsche" aus.

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Friedrich Merz bereits am Wahlabend zu seinem Sieg gratuliert. Merkel habe dem Kanzlerkandidaten der Union "gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht", teilte eine Sprecherin der Alt-Kanzlerin der Funke-Mediengruppe mit.

Merz hatte heute Nachmittag nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei auf eine Journalistenfrage, ob Merkel ihm gratuliert habe, gesagt: "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen." Er fügte aber hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe." Merkel hatte es im Wahlkampf falsch genannt, dass die Union bei einem Bundestagsantrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte.

SPD-Chef Lars Klingbeil zufolge steht nicht fest, ob die Sozialdemokraten in eine Regierungskoalition mit der Union eintreten werden. "Wir werden, wenn die Union es will, diese Gespräche führen", so Klingbeil. Messlatte werde aber sein, ob es gelinge, gemeinsam die großen Probleme anzugehen - etwa bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn es um Sicherheit, Bürokratieabbau und ein starkes Europa gehe, sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung der SPD-Seeheimer, die als konservativ-pragmatischer Flügel der Bundestagsfraktion gelten. "Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern."

Klingbeil suchte zudem den Schulterschluss mit dem Verteidigungsminister. "Auch Boris Pistorius wird selbstverständlich dabei eine wichtige Rolle spielen", so Klingbeil.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, hat im Interview mit den tagesthemen es nicht bedauert, mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf eingestiegen zu sein. Sie habe großen Respekt vor dessen Entscheidung, sich nach der der Niederlage aus der ersten Reihe der Grünen zurückzuziehen.

Die Grünen müssten nun "nach vorne schauen, was die inhaltliche Aufstellung angeht", sagte Dröge weiter. "Wie sehen ja, dass wir dort an verschiedenen Stellen Wählerstimmen an andere Parteien verloren haben." Ihrer Partei gehe es jetzt darum, genau zu verstehen, warum sich diese Wähler "nicht für uns entschieden haben und was wir tun können, um sie beim nächsten Mal von uns wieder zu überzeugen."

Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat nach der schweren Wahlniederlage seiner Partei Fehler bei der inhaltlichen Ausrichtung beklagt. Die SPD habe zu sehr auf Themen gesetzt, "die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen", sagte Thierse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Als Beispiele nannte er das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung und das Heizungsgesetz. Die SPD müsse zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates, sagte Thierse. "Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen."

Die Niederlage der SPD bei der Wahl sei "bitter". Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte Thierse.

Die Bundestagswahl hat für neue Verhältnisse gesorgt. Die Zugewinne der AfD beruhen laut Politologin Münch auch auf der Unsicherheit der Menschen. Bei Sondierungen für Schwarz-Rot sieht sie mehrere Knackpunkte.

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

Auf die Bundestagswahl folgen Verhandlungen über eine mögliche Koalition. Wann wird damit begonnen? Und was passiert, wenn sie scheitern? Ein Blick auf die Abläufe der nun anstehenden Regierungsbildung von Frank Bräutigam.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält einen Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg für möglich. Er habe Netanjahu in einem Telefonat am Sonntag zugesagt, dass man für den Fall eines Besuchs "Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist", sagte der Gewinner der Bundestagswahl und wahrscheinliche nächste Bundeskanzler.

Die Kirchen in Deutschland rufen nach der Bundestagswahl die Parteien der demokratischen Mitte auf, rasch gemeinsame Lösungen zu finden. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche, Georg Bätzing und Kirsten Fehrs, betonten die Notwendigkeit, nach dem emotional aufgeladenen Wahlkampf nun zukunftsorientiert und besonnen zu handeln.

Sie forderten die Parteien auf, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. "Der Wahlkampf ist vorüber, jetzt muss gehandelt werden", forderte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Bätzing.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Hamburger Bischöfin Fehrs, sagte, die Tage und Wochen vor der Wahl seien geprägt gewesen von stark emotionalisierten Debatten, die die gesellschaftliche Stimmung aufgeheizt hätten. Jetzt stünden die Parteien vor der Aufgabe, mit diesem „Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen

In der Diskussion über die umstrittenen AfD-Politiker Maximilian Krah und Matthias Helferich rechnet Parteichef Tino Chrupalla mit einer Aufnahme der beiden Abgeordneten in die neue Bundestagsfraktion. Darüber würden die Landesgruppen im Laufe des Tages beraten, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden."

Europapolitiker Krah hat im Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II den Einzug in den Bundestag geschafft. Im vergangenen Jahr wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Außerdem soll Krah Gelder aus Russland angenommen haben, was er bestreitet. Wenige Wochen vor der Europawahl sorgte Krah mit verharmlosenden Äußerungen über die SS für zusätzliche Empörung.

Der Dortmunder AfD-Politiker Helferich zog am Sonntag über die NRW-Landesliste der AfD erneut in den Bundestag ein. Er hatte sich 2017 als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet. 2021 war Helferich erstmals in den Bundestag eingezogen. Er schloss sich dann aber nicht der AfD-Fraktion an und saß als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. 

Das Fernsehpublikum hatte dieses Mal deutlich mehr Interesse an der Bundestagswahl als im Jahr 2021. Die Wahlberichterstattung von 17.10 Uhr bis 20 Uhr verfolgten in der ARD im Schnitt 6,6 Millionen Zuschauer, wie die AGF Videoforschung mitteilte. 2021 sahen 5,0 Millionen Zuschauer die Wahlberichterstattung in der ARD.

Ab 20.15 Uhr verfolgten 7,56 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer die Berliner Runde. 4,02 Millionen schalteten zeitgleich im ZDF ein. Zusammengerechnet waren es also 11,58 Millionen - das sind rund eineinhalb Millionen Menschen mehr als es bei der Bundestagswahl vor knapp vier Jahren. Die mit Abstand meistgesehene Sendung des Abends war die tagesschau, die um 20.00 Uhr allein in der ARD 10,80 Millionen Menschen anlockte.

Die Wahl ist vorbei, heute beraten die Parteien über die Konsequenzen. Nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf herrscht in Berlin "eine Art Katerstimmung", vor allem bei den Parteien der Mitte.

Durch den Sieg in ihren Wahlkreisen ziehen zahlreiche Politiker als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein. Neben altbekannten Gesichtern gibt es aber auch prominente Neuzugänge. Darunter ein Virologe und der Enkel eines früheren Bundeskanzlers.

Unions-Kanzlerkandidat Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht - eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei. "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen", sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe." Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den Wahlkampf eingeschaltet hatte.

In der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorgehen der Parteispitze vor und nach der Wahl. "Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem Spiegel. Außerdem sei die Kandidatenaufstellung von Olaf Scholz "vom Prozess und im Ergebnis" ein Fehler gewesen. Die Verantwortung für die Niederlage liege bei den Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil.

Scharf wandte sich Türmer gegen die Ankündigung, dass Klingbeil neuer Fraktionsvorsitzender werden soll. "Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz." Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch.

CDU-Chef Friedrich Merz will mit SPD, Grünen und FDP über die Frage sprechen, was der Bundestag in seiner derzeitigen Zusammensetzung noch an Reformen beschließen könnte. Merz verwies bei einer Pressekonferenz darauf, dass es etliche Themen gebe, bei denen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig sei. Dazu gehöre etwa die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht, aber auch eine Reform der Schuldenbremse.

Die Grünen hatten zuvor gefordert, dass man eine Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages Ende März beschließen solle, weil AfD und Linke dann eine Blockade-Mehrheit hätten. Andere CDU-Politiker und auch Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatten sich skeptisch geäußert, ob eine so schnelle Neuordnung der im Grundgesetz verankerten Regeln zu Begrenzung der Kreditaufnahme nötig und richtig sei.

Die AfD wird im neuen Bundestag stärkste Oppositionsfraktion - wie schon in der Wahlperiode von 2017 bis 2021. Damit kann sie künftig zuerst auf Regierungserklärungen antworten und die Generaldebatten zum Haushalt eröffnen. Als zweitgrößter Fraktion steht ihr besonders viel Redezeit zu. Mehr hat im neuen Bundestag nur die CDU/CSU. Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag hat die AfD nun das Erstzugriffsrecht auf den wichtigen Haushaltsausschuss.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag tritt bei der FDP auch der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann zurück. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte er bei einer Pressekonferenz. Es sei jetzt Zeit für frische Köpfe in der Partei.

Am Sonntagabend hatte bereits Parteichef Christian Lindner seinen Rückzug angekündigt. In die personelle Neuaufstellung der Partei will er nicht eingreifen. Zu seinen eigenen Zukunftsplänen sagte Lindner heute, er habe aktuell keine konkreten Pläne, keinen Plan B. "Ich schau einfach mal."

Friedrich Merz hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls eine sichere Reise nach Deutschland garantiert. "Ich halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann. Er wird Deutschland besuchen können", sagte Merz.

Die beiden Politiker haben am Sonntagabend telefoniert. "Er hat mich angerufen und mir gratuliert", so der CDU-Vorsitzende. Er habe ihm dabei gesagt, dass es bald ein Treffen geben solle - nach der Regierungsbildung. "Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird."

Die Union besteht auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagte der CDU-Vorsitzende Merz. "Und das muss korrigiert werden." Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

Merz wies darauf hin, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU. Vier städtische Wahlkreise hätten überhaupt keinen Abgeordneten. "Das ist inakzeptabel", betonte Merz. "Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie."

Auch CSU-Chef Markus Söder beklagt eine Benachteiligung von gewählten Direktkandidaten in dem von der Ampel-Koalition geänderten Wahlrecht und strebt eine erneute Änderung an. "Dieses unfaire und undemokratische Wahlrecht" zu reformieren sei einer der ersten Punkte, die die Union in der neuen Legislaturperiode angehen wolle, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Olaf Scholz will nach seiner Zeit als Bundeskanzler als SPD-Abgeordneter im Bundestag bleiben. Durch die Wählerinnen und Wähler sei seine Tätigkeit nach dem Ende seiner Kanzlerzeit festgelegt, da sie ihn erneut als Direktkandidaten gewählt hätten, antwortete er auf eine entsprechende Frage.

Der Gewinn seines Wahlkreises in Potsdam "an dem Zweitstimmenergebnis der SPD vorbei" sei für ihn besonders, betonte der Kanzler. "Das ist etwas, das mich berührt, weil es für mich immer einen ganz besonderen Stolzpunkt ausgemacht hat, dass ich in das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, nämlich Abgeordneter im Deutschen Bundestag, auch immer direkt gewählt worden bin", fügte Scholz hinzu.

Bei der Wahl am Sonntag gab es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Manipulation durch ausländische Akteure. "Bei der Bundestagswahl kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Auch dank des papierbasierten Verfahrens gebe es keinen Zweifel an der Integrität dieser Wahl.

Gleichwohl seien im Vorfeld "vielfältige Versuche der ausländischen Einflussnahme im Informationsraum" bemerkt worden. Diese hätten vor allem darauf abgezielt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erschüttern und das Wahlverhalten zu beeinflussen. "Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen", sagte der Sprecher. Diese Versuche hätten jedoch in der Regel relativ geringe Reichweiten erzielt.

SPD-Chefin Saskia Esken will auch nach dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl offenbar Parteivorsitzende bleiben. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. "Und das gedenke ich auch weiter zu tun." Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil will ebenfalls an der Parteispitze bleiben und greift zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz.

Laut ARD-Korrespondent Moritz Rödle kann es in den kommenden Monaten doch noch Personal-Rochaden bei der SPD geben.

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), wird auch künftig dem Parlament angehören. Nachdem die bayerischen Sozialdemokraten nach der Wahl nur noch 14 Abgeordnete im Bundestag stellen, schaffte die 45-Jährige als 14. Kandidatin auf der SPD-Landesliste gerade so den Sprung in den Bundestag. Für ihre Arbeit im Parlament stehen Heubach Gebärdendolmetscher zur Verfügung.

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er noch heute mit dem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen werde. Die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Regierung seien vorbereitet, sagt er nach den Gremiensitzungen seiner Partei. "In diesen Tagen" werde er auch mit dem bisherigen Bundeskanzler sprechen. Ziel sei es, eine "vernünftige Übergangsphase" vorzubereiten.

Das Ziel sei, "bald" wieder eine handlungsfähige Bundesregierung zu haben. "In etwa bis Ostern" solle das ablaufen. "Die Welt wartet nicht auf uns, sie entwickelt sich rasant weiter. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung."

Die Union hat die Bundestagswahl zwar gewonnen. Die CSU holt mit 37,2 Prozent in Bayern allerdings das drittschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl ihrer Geschichte und bleibt weit unter den eigenen Erwartungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der Wahlschlappe der SPD seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen. Das sei ihm ganz wichtig, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Es sei eine große Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe.

Scholz sprach von einem bitteren Wahlergebnis der SPD, für das er Verantwortung trage. Die SPD werde dringend gebraucht, als Kämpferin für Demokratie und Recht, aber als auch eine Stimme für diejenigen, die auf Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander angewiesen seien. Scholz sagte, er werde in diesem Jahr 50 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sein. "Das ist für mich ein besonderes Ereignis."

Im neuen Bundestag ist nur eine Regierungskoalition von Union und SPD möglich. Einen Automatismus sieht SPD-Chef Lars Klingbeil aber nicht. "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale. In den kommenden Wochen und Monaten werde sich das entscheiden. "Der Ball liegt erstmal bei Friedrich Merz, auch auf die Sozialdemokratie zuzukommen und das Gespräch zu suchen", so Klingbeil. Am Ende würden die Mitglieder der SPD entscheiden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die Beendigung irregulärer Migration als Hauptaufgabe einer künftigen Koalitionsregierung. Ein "Stopp der illegalen Migration" stehe "ganz oben auf der Agenda", sagt der CSU-Spitzenkandidat nach einer CSU-Vorstandssitzung München. "Wir tragen einen großen Rucksack mit uns herum seit 2015/2016", sagt Dobrindt mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise. Dieser Rucksack werde bei jeder Gewalttat von Migranten ein Stück schwerer. Das sei der Grund für das Erstarken radikaler Parteien.

Mit einem klaren Ergebnis zieht die Linke in den neuen Bundestag ein. Mit dabei sind viele junge Abgeordnete "Die Partei verändert sich", sagt ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer.

CSU-Chef Markus Söder hofft auf der Bundestagswahl mit einer neuen Regierung auf einen "grundlegenden Richtungswechsel in unserem Land". Mit der SPD sei das möglich. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist", sagte Söder bei einer Pressekonferenz in München. Die ersten Signale aus der SPD seien "positiv ermutigend". Die Partei habe immer Verantwortung gezeigt.

Zudem machte Söder den Machtanspruch der CSU bei der angestrebten Regierungsbildung unter Führung der Unionsparteien deutlich. Ohne CSU stünde die Union beim Wahlergebnis nicht so gut da, wie sie tatsächlich abgeschnitten habe, sagte Söder. Die CSU habe das beste Ergebnis der gesamten Union in Deutschland erzielt und damit einen überproportional starken Anteil an deren Wahlerfolg. Die CSU werde den Auftrag wahrnehmen, im Bund Bayern zu vertreten.

Mehrere CDU-Politiker und Finanzminister Jörg Kukies haben zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, die Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages zu reformieren. "Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. "Ich halte das für unrealistisch", sagte Finanzminister Kukies (SPD) der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnte einen "Schnellschuss" ab.

Dagegen drängten Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert. Hintergrund der Debatte ist, dass AfD und Linke eine Sperrminorität im neuen Bundestag haben. Zur Reform der Schuldenbremse oder der Einrichtung einer neuen Kreditlinie etwa für die Bundeswehr braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die AfD und die Linke zusammen verhindern könnten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. "Die Berichterstattung hat bei dieser Wahl sicher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", erklärte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. "Nach unserer Einschätzung war sie aber auf einem hohen Niveau, und auch kleine Parteien haben durch neue Formate einen größeren Raum bekommen."

Wagenknecht macht für das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde auch die Medien verantwortlich. Es habe eine "mediale Negativkampagne" gegen das BSW gegeben, sagte sie. Diese Vorwürfe wurden vom DJV als absurd zurückgewiesen. Wagenknecht sei unter anderem regelmäßiger Gast in Talkshows gewesen und könne sich daher über mangelnde Medienpräsenz nicht beschweren, erklärte Beuster.

"Friedrich Merz kann sich jetzt warm anziehen", sagt Linken-Chef Jan van Aken bei einer Pressekonferenz in Berlin. Seine Partei werde im Bundestag jeden Angriff auf den Sozialstaat bekämpfen. "Wir sind jetzt die soziale Opposition im Bundestag." Ziel sei es, in den kommenden Jahren ein "breites Bündnis" in der Gesellschaft zu schmieden für Themen wie Mietendeckel und Vermögenssteuer.

Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek verwies auf ein 100-Tage-Programm der Linken. Darin gehe es unter anderem um einem "Mieten-Gipfel" und einen Antrag zum Einfrieren der Mieten.

Das BSW erwägt eine rechtliche Überprüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wie so etwas ablaufen kann. "Das ist kein schnelles Verfahren. Das würde eine ganze Zeit dauern."

Etwas mehr als jede siebte Stimme ging bei der Bundestagswahl an eine Partei, die nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise wählten etwa 13,9 Prozent eine an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei. Das entspricht rund 6,9 Millionen Stimmen - wobei etwas mehr als 76.000 davon dem SSW über eine Ausnahmeregelung zu einem Mandat im Bundestag verholfen haben.

Insgesamt lag der Anteil der Gesamtstimmen für die vom Bundestag ausgeschlossenen Parteien knapp unter dem Rekord von 2013. Damals stimmten 15,7 Prozent für eine solche Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Unter anderem schafften es bei der Bundestagswahl 2013 die FDP und AfD mit jeweils knapp 2,1 Millionen Wählerinnen und Wählern nicht ins Parlament.

Nach dem Sieg von CDU/CSU hofft Moskau nach Kremlangaben auf eine Besserung der Beziehungen zu Berlin. "Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Ausgang der Wahl. Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. "Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt." Andere russische Politiker machten deutlich, dass sie keine Veränderung in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erwarteten.

Der neue Bundestag wird voraussichtlich einen niedrigeren Frauenanteil haben als der vorherige. Das geht aus der vorläufigen Sitzverteilung hervor. Demnach beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter etwa 32,4 Prozent. 630 Sitze würden dabei von 426 Männern besetzt und von 204 Frauen. Nach der Wahl 2021 lag der Frauenanteil im Bundestag bei 34,8 Prozent, 2017 bei 31 Prozent.

Den höchsten Frauenanteil verzeichnen die Grünen mit 61,2 Prozent und damit 52 von 85 Sitzen. Die Linke folgt mit 56,3 Prozent (36 von 64 Sitzen). Auch die SPD hat mit 41,7 Prozent und 50 von 120 Sitzen einen vergleichsweise hohen Frauenanteil. Bei der Fraktion CDU/CSU sind nur 48 von 208 Abgeordneten Frauen, der Anteil liegt damit bei 23,1 Prozent. Den niedrigsten Anteil weiblicher Abgeordneter weist mit 11,8 Prozent und 18 von 152 Sitzen die AfD auf.

Die Bundestagswahl ist gelaufen, der Wahlkampf vorbei. Das heißt auch, dass die Wahlplakate auf den Straßen jetzt weg können. So wie hier in Berlin wird überall im Land die Werbung der Parteien abgebau