Ukraine-Krieg: Ist die Ukraine in der Nato?

Russland bombardiert Städte, Panzer dringen ins Land: In der Ukraine gilt seit gestern der Ausnahmezustand. Das nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato hat deshalb seine Pläne für Osteuropa aktiviert. Ist die Ukraine bereits Mitglied der Nato? Welches Verhältnis pflegt die Ukraine eigentlich zur Nato?

Die kurze Antwort lautet: nein. Die Ukraine ist kein volles Mitglied der Nato. Daher hat die Nato rechtlich keine Pflicht, der Ukraine aktiv militärisch zu helfen und in den Krieg einzugreifen. Die Ukraine ist allerdings offiziell Nato-Partner. Nach dem Ostukraine-Krieg im Jahr 2014 hat sich diese Partnerschaft weiter intensiviert. Zudem strebt die Ukraine seit 2017 aktiv eine Mitgliedschaft an.

Im Juni 2017 stimmte das ukrainische Parlament für Gesetze, die eine Bündnisaufnahme ermöglichen sollen. 2019 trat eine entsprechende Verfassungsänderung in Kraft. Im September 2020 genehmigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj außerdem eine neue nationale Sicherheitsstrategie. Ihr oberstes Ziel ist es, die Nato-Partnerschaft zu einer Nato-Mitgliedschaft auszubauen.

Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine bestehen bereits seit den frühen 1990er-Jahren. Nach Angaben der Nato zählt die Ukraine-Kooperation mittlerweile zu den stärksten Partnerschaften:

• Die Ukraine ist seit 1991 Mitglied des Nordatlantik-Kooperationsrats der Nato. 1994 nahm die Nato die Ukraine in das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ auf.
• 1997 etablierte das Bündnis die sogenannte Nato-Ukraine-Commission (NUC), um die Kooperation zu vertiefen. 2009 beauftragte die Nato die NUC, der Ukraine bei Reformen zu helfen. Die Nato unterstützt die Ukraine seitdem verstärkt in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.
• Die Ukraine nahm aktiv an Nato-geführten Militäroperationen und -missionen teil. So war sie an Friedensmissionen in Bosnien beteiligt und stellte Truppen für die Kosovo Force (KFOR). Auch unterstützte die Ukraine Afghanistan-Einsätze mit medizinischem Personal und Training von lokalen Sicherheitskräften. Zwischen 2007 und 2010 war die ukrainische Marine außerdem in die Seeüberwachung während Anti-Piraterie-Einsätzen involviert.
• Als Antwort auf den Russland-Konflikt 2014 unterstützt die Nato die Ukraine zunehmend dabei, die militärischen Fähigkeiten und Truppenstärke auszubauen. Darüber hinaus haben die Nato-Staaten ihre Präsenz im Schwarzen Meer erhöht und arbeiten dort verstärkt mit der ukrainischen Marine zusammen.
• 2016 rief die Nato das Comprehensive Assistance Package (CAP) für die Ukraine ins Leben. Das Maßnahmenpaket soll helfen, die ukrainischen Streitkräfte nach Nato-Standards zu reformieren. Dazu hat die Nato 16 Selbsthilfe-Programme mit Treuhandfonds eingerichtet. Sie umfassen unter anderem die Bereiche Befehlskette, Kommunikation, IT, Logistik, Standardisierung, medizinische Rehabilitation, Militärkarriere, Sprengstoffbeseitigung und Cyber-Abwehr.

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