Trump und Putin vereinbaren Friedensgespräche über Ukraine

Donald Trump erklärte am Mittwoch, dass er und Wladimir Putin sich darauf geeinigt hätten, „umgehend“ Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Für Europa kam der Schritt – gelinde gesagt – überraschend.

Brüssel – Während seine wichtigsten diplomatischen Vertreter ihre erste Europareise fortsetzten, sprach US-Präsident Trump am Mittwoch unerwartetet mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Beide Staatschefs hätten in einem „langen und äußerst produktiven Telefongespräch“ vereinbart, „umgehend Verhandlungen aufzunehmen“, erklärte Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Seit Trumps Amtsantritt ist dies das erste öffentlich bekannte Gespräch der beiden Staatschefs.

„Wir waren uns einig, dass wir die Millionen Todesopfer des Krieges zwischen Russland und der Ukraine stoppen wollen“, schrieb Trump.

„Präsident Putin hat sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto ‚COMMON SENSE‘ verwendet. Wir beide glauben fest daran. Wir haben vereinbart, eng zusammenzuarbeiten, einschließlich gegenseitiger Besuche in unseren Ländern“, fügte er hinzu.

Später am Mittwoch sprach Trump ebenfalls mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, was laut Trump „sehr gut verlief“.

„Niemand will den Frieden mehr als die Ukraine. Gemeinsam mit den USA erarbeiten wir die nächsten Schritte, um die russische Aggression zu stoppen und einen dauerhaften, verlässlichen Frieden zu sichern. Wie Präsident Trump sagte: Lassen wir es uns angehen“, schrieb Selenskyj nach dem Gespräch auf X.

„Wir haben vereinbart, weiter in Kontakt zu bleiben und kommende Treffen zu planen“, fügte er hinzu.

Der Schritt kam für die Europäer – gelinde gesagt – überraschend.

Die Hoffnung, dass die USA konkrete Pläne zur Umsetzung von Trumps Versprechen präsentieren würden, die Friedensgespräche schnell voranzutreiben, zerschlug sich bereits vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel.

Das Einzige, was die Trump-Administration bisher klarstellte, war, dass sie die russischen Bemühungen in der Ukraine stoppen wolle – jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Europa die Führung übernimmt – und dass sie direkt mit Wladimir Putin verhandeln werde.

Bei der Kontaktgruppe – einem Format, das früher von den USA geleitet wurde und nun von Großbritannien übernommen wurde – wird erwartet, dass mehrere westliche Unterstützer der Ukraine neue militärische Hilfspakete ankündigen.

Während aus Washington in dieser Woche keine neuen Ankündigungen erwartet wurden, zeichnen sich dennoch bedeutende politische Veränderungen ab.

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth versetzte seine Amtskollegen in Erstaunen, indem er neue rote Linien für die Ukraine zog.

Eine Rückkehr der Ukraine zu ihren Grenzen von vor 2014 – also vor Russlands Annexion der Krim und der Besetzung von vier östlichen Regionen – sei „ein unrealistisches Ziel“, erklärte Hegseth. „Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und weiteres Leid verursachen.“

Er bekräftigte zudem, dass keine US-Truppen in die Ukraine entsandt würden – es sei Aufgabe der Europäer, „sich in die Arena zu begeben“. Darüber hinaus erklärte er, dass Soldaten von NATO-Mitgliedern, die in der Ukraine kämpfen, nicht durch Artikel 5 des Bündnisses – die Beistandsklausel – geschützt wären.

Ein Friedensabkommen, das eine spätere NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vorsieht, sei nicht realistisch, fügte er hinzu. Diese Position widerspricht der bisherigen vorsichtigen NATO-Formulierung, die sich bislang nicht eindeutig zu dieser Frage geäußert hatte.

„Ehrlichkeit wird unsere künftige Politik bestimmen“, erklärte Hegseth.

Seine kurzen, aber prägnanten Aussagen hatten sofort weitreichende Auswirkungen. Ein europäischer NATO-Diplomat bezeichnete den politischen Kurswechsel als eine Art „präventive Kapitulation“ der Ukraine.

Mehrere NATO-Diplomaten erklärten gegenüber Euractiv, sie seien unangenehm überrascht, dass solche Äußerungen gemacht wurden, noch bevor überhaupt Friedensgespräche begonnen hatten – auch wenn die Aussagen nach Trumps Telefonat mit Putin weniger überraschend erscheinen.

Europäische NATO-Verbündete hatten der ersten Reise der neuen US-Regierung mit Nervosität entgegengesehen – üblicherweise dient ein solcher Besuch dazu, einander vorsichtig kennenzulernen und gemeinsame Positionen zu finden.

Doch Hegseth ließ in Brüssel am Mittwoch jegliche diplomatische Höflichkeit beiseite und kam sofort zur Sache.

„Ankunft im NATO-Hauptquartier. Unser Bekenntnis ist klar: Die NATO muss eine stärkere, tödlichere Streitmacht werden – kein diplomatischer Debattierclub“, schrieb Hegseth auf X. „Es ist Zeit für die Verbündeten, der Realität ins Auge zu sehen.“

Hegseths Gespräche mit seinen NATO-Amtskollegen und der Ukraine sind Teil einer Reihe hochrangiger US-Besuche in Europa in dieser Woche – darunter auch der KI-Gipfel in Paris und später die Münchner Sicherheitskonferenz.

In Bezug auf die Ukraine und die europäische Eigenverantwortung für die Sicherheit sollte Hegseth Trumps Botschaft überbringen: Washington erwarte, dass Europa seinen Beitrag leistet – und die Hauptlast trägt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte vor den Gesprächen gegenüber Journalisten, dass die Verteidigungsausgaben der nicht-amerikanischen NATO-Verbündeten im Vergleich zu 2023 um 20 Prozent gestiegen seien.

Diese Zahlen seien „ein großer Schritt in die Richtung, die Präsident Trump gefordert hat – ich stimme ihm zu, dass wir unsere Sicherheitsunterstützung für die Ukraine angleichen müssen“, sagte Rutte.

Doch innerhalb der NATO wächst die Sorge, dass eine rein rationale Auflistung von Ausgaben Washington nicht überzeugen wird.

Rutte: NATO und Trump "zunehmend" auf derselben Seite

Die Trump-Administration will eine Lösung für die Ukraine, die zeigt, dass „die USA, die NATO und der Westen die Oberhand behalten haben und nicht Wladimir Putin“, sagte der NATO-Generalsekretär gegenüber Euractiv.

[OM/KN]