Coronavirus Pandemie in BW: Keine Verschärfung der Regeln

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das grundsätzliche Festhalten an den aktuellen Corona-Maßnahmen verteidigt. Da die Ansteckungen mit der Omikron-Variante des Coronavirus drastisch steigen würden, müssten die Krankenhäuser weiter entlastet werden, betonte der Grünen-Politiker am Montagabend. Deswegen habe es bei der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keine wesentlichen Änderungen an dem bisherigen Kurs gegeben. "Es bleibt beim Kurs der Vorsicht", betonte der Grünen-Politiker.

Kretschmann kündigte an, es werde keine größeren Lockerungen oder Verschärfungen geben. "Es wird also jetzt nicht zu gravierenden Änderungen nach oben oder unten kommen." Man müsse abwarten, wie genau sich die Omikron-Variante auswirke.

Corona-Stufensystem wird wieder in Kraft gesetzt

Die Landesregierung werde an diesem Dienstag in der Kabinettssitzung die neue Corona-Verordnung besprechen, die dann im Laufe der Woche umgesetzt werden solle. Klar sei, dass das Land nach dem Einfrieren der "Alarmstufe II" das normale Stufensystem wieder in Kraft setzen werde. "Wir werden das aber entsprechend der Omikron-Variante etwas anpassen", sagte Kretschmann. Was das genau bedeutet, sagte er nicht.

Kretschmann und seine Regierung stehen vor einer schwierigen Abwägung, denn die Justiz hat Ende vergangener Woche klare Vorgaben gemacht. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches das Einfrieren der "Alarmstufe II" mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hat, muss das Land sein Stufensystem wieder in Kraft setzen. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen - relativ gesehen - gesunken ist, müsste die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern. Die FDP forderte Grün-Schwarz auf, sich an die eigenen Regeln zu halten.

Kretschmann will an diesem Mittwoch im Landtag über seinen weiteren Kurs informieren. Die Rückkehr zur normalen "Alarmstufe" würde zum Beispiel bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G-Plus gelten würde. Im Einzelhandel wäre statt 2G wieder 3G möglich. Fraglich ist auch, ob Clubs und Bars wieder öffnen dürfen und ob etwa beim Fußball wieder mehr Zuschauer ins Stadion dürfen.

Baden-Württemberg in der Zwickmühle

Doch Kretschmann hat schon Ende vergangener Woche erklären lassen, dass die Regierung sich vorbehält, die bisher vorgesehenen Regeln in der Alarmstufe anzupassen und womöglich auch zu verschärfen. Zwar sind die Krankheitsverläufe bei Omikron laut Experten etwas milder als bei Delta, was die Intensivstationen entlastet hat. Doch die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken ist zuletzt wieder gestiegen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezweifelte, dass Kretschmann zugleich die scharfen Corona-Regeln beibehalten und das Stufensystem wieder in Kraft setzen kann. "Im Grunde geht das überhaupt nicht. Entweder hält man sich an seine eigenen Regeln, dann muss man lockern. Oder man geht einen Sonderweg und verschärft", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur. Auch eine Anpassung der normalen Alarmstufe sieht der Liberale kritisch. "Das ist schon Willkür: Wenn mir das Regelwerk nicht mehr passt, dann verschiebe ich es einfach."

Landesregierung äußert sich zu Impfregister

In einer gemeinsamen Protokollerklärung der beiden Länder zum Corona-Beschluss der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen forderten die Bundesländer den Bund dazu auf, die schnelle Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen. Das Register sei nötig, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen. "Damit werden die Grundlagen gelegt, damit künftigen Infektionswellen effektiver begegnet werden kann."

Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg und das von CDU und Grünen geführte Hessen sind der Meinung, dass ein Impfregister "ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens" wäre. Dagegen gibt es aber Protest bei Datenschützern.

Die Regierungen von Winfried Kretschmann und seinem Pendant aus Hessen, Volker Bouffier (CDU), empfehlen zunächst einen digitalen Impfpass mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen. "Rechtliche Möglichkeiten, wie dieser im Pandemiefall auch verpflichtend ausgestaltet werden kann, sind zu prüfen."