Münchner Sicherheitskonferenz: Darum geht es bei der Münchner ...

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die weltweit größte Tagung zu internationaler Sicherheitspolitik. Sie findet jedes Jahr – in der Regel im Februar – im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Zu der Konferenz reisen zahlreiche internationale Regierungsvertreter, Diplomaten und führende Vertreter von NGOs, der Wirtschaft und von Medien an. Die von den enormen Sicherheitsvorkehrungen zur Konferenz stark betroffenen Münchner bezeichnen das Ereignis als Siko, geläufig ist außerdem die internationale Abkürzung MSC. Zentrales Motiv der Münchner Sicherheitskonferenz ist traditionell die Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit. In den vergangenen Jahren rückten aber auch die Debatte nach mehr sicherheitspolitischer Eigenverantwortung Europas und die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens in den Fokus.

Neben dem offiziellen Programm mit öffentlichen Debatten will die Münchner Sicherheitskonferenz auch ein Forum für informelle Treffen sein. Auch deshalb halten die Veranstalter am mitten in der Münchner Altstadt gelegenen Bayerischen Hof als Austragungsort fest: Dort lassen sich aus Sicht von Diplomaten auch sensible bilaterale Gespräche in vertraulicher Atmosphäre führen.

In diesem Jahr feiert die Siko ihr 60. Jubiläum. Initiator des Formats war der frühere Wehrmachtsoffizier Ewald-Heinrich von Kleist, der zur sogenannten Stauffenberg-Gruppe gehörte, die das Hitler-Attentat am 20. Juli 1944 plante. Prägend für die Entwicklung der Konferenz war der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, der die Siko von 2008 bis 2022 leitete. Aktueller Konferenzleiter der Siko ist Christoph Heusgen, der zuvor unter anderem außen- und sicherheitspolitischer Berater der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen war.

Ausrichter der dreitägigen Veranstaltung ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, deren Stiftungsratspräsident Ischinger ist. An der Finanzierung der Konferenz beteiligt sind auch die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung.

Wie schon im vergangenen Jahr wird der Ukraine-Krieg ein dominantes Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Angesichts der militärisch schwierigen Lage der Ukraine und der abnehmenden internationalen Unterstützung werden die Diskussionen zum Thema mit besonderer Spannung erwartet. Erstmals persönlich bei der Konferenz dabei sein wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nach Angaben der US-Regierung am Samstag mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris zum Gespräch zusammenkommt.     

Dabei dürfte es unter anderem um die Blockade neuer Milliardenhilfen für die Ukraine durch republikanische Abgeordnete im US-Kongress gehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, am Rande der Siko republikanische Abgeordnete treffen und für eine Zustimmung zu den Hilfen werben zu wollen.         

Zweites großes Thema der Münchner Sicherheitskonferenz neben der Ukraine wird der Krieg im Gazastreifen sein. International wächst seit Wochen der Druck auf Israel, einer Waffenruhe in dem Konflikt mit der islamistischen Hamas zuzustimmen. Dass israelische und palästinensische Vertreter gemeinsam auf dem Podium diskutieren, gilt zwar als unwahrscheinlich. Die Veranstalter hoffen aber darauf, dass Vertreter der Konfliktparteien in Hinterzimmergesprächen zusammenkommen. 

Nach Angaben von Konferenzleiter Heusgen hat die Siko zudem den Anspruch, nicht nur auf regionale Krisen zu blicken, sondern sich die Weltordnung insgesamt vorzunehmen. "Wie schaffen wir es, dass die Welt bei diesen ganzen Krisen nicht weiter auseinanderfällt, sondern dass wir dem Multilateralismus auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiter eine Chance geben?", nannte Heusgen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine der Leitfragen.

Mit den Risiken mangelnder internationaler Kooperation befasste sich im Vorfeld der Konferenz bereits der Munich Security Report 2024. Gewarnt wird darin vor einer geopolitischen Dynamik, in der am Ende alle zu Verlierern werden könnten, weil Politik zunehmend als Nullsummenspiel verstanden werde. "Zurzeit besteht ein reales Risiko, dass immer mehr Länder in eine Lose-lose-Situation geraten, in der es nicht mehr darum geht, wer mehr gewinnt, sondern wer mehr zu verlieren droht", heißt es in dem Report.  

Weil es also um die Weltordnung insgesamt gehen soll, wird die Konferenz wie schon im vergangenen Jahr erneut von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet. Guterres hat in den vergangenen Wochen seinen Ton gegenüber Israel verschärft und wiederholt einen Waffenstillstand im Krieg im Gazastreifen gefordert. In dem Konflikt stehen aber auch die Vereinten Nationen und insbesondere deren Palästinenserhilfswerk UNRWA unter Druck, dem Israel eine Kollaboration mit der Hamas vorwirft.

Die Münchner Sicherheitskonferenz fällt mitten in den US-Wahlkampf – und dort hat der frühere Präsident und erneute Präsidentschaftsanwärter Donald Trump kürzlich mit Äußerungen zur Bündnispflicht der USA für einen Eklat gesorgt. Nato-Mitgliedern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, drohte Trump im Falle einer erneuten Wahl damit, sie nicht vor einem möglichen Angriff Russlands zu schützen. In vielen osteuropäischen Ländern löste dies Besorgnis und Empörung aus, in Deutschland wird seither wieder verstärkt über atomare Abschreckung diskutiert. 

Siko-Chef Heusgen nannte Trumps Aussage "erratisch", zeigte aber auch Verständnis für die Forderung der USA an die Europäer, ihren Verpflichtungen innerhalb der Nato nachzukommen. Nach Angaben Heusgens soll bei der Sicherheitskonferenz auch ernsthaft über Angebote von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu mehr atomarer Kooperation in Europa gesprochen werden. Gegen einen solchen Schritt sprach sich zuletzt Verteidigungsminister Pistorius aus, aus dessen Sicht Deutschland sich weiter auf den atomaren Schutzschirm der USA verlassen sollte.

Neben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und der US-Vizepräsidentin Harris werden noch rund 50 weitere Staats- und Regierungschefs in München erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Präsident Izchak Herzog. Hinzu kommen etwa 100 Minister, darunter der chinesische Außenminister Wang Yi und Vertreter etlicher arabischer Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien. 

Nicht zur Konferenz eingeladen sind wie schon im vergangenen Jahr Vertreter Russlands und des iranischen Regimes. Ausgeschlossen sind auch Vertreter der AfD. Einer rechtsextremistischen Partei wolle er "nicht den roten Teppich ausrollen", sagte Konferenzleiter Heusgen. Auch Vertreter der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht sowie des Vereins WerteUnion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen haben keine Einladung bekommen.

Die Sicherheitsvorkehrungen in München sind angesichts der hochkarätigen Gäste enorm. Einen Sicherheitsbereich rund um den Bayerischen Hof sowie das Hotel Rosewood Munich, in dem parallel ein Besprechungsformat der G7-Staaten stattfindet, dürfen nur akkreditierte Personen betreten. Ein Teil der Tramstationen in der Münchner Innenstadt werden während der Konferenz nicht angefahren, hinzu kommen können nach Angaben der Stadt München Unterbrechungen auf einigen Buslinien.    

Angemeldet sind auch mehrere Proteste und Gegenveranstaltungen. Zur sogenannten Antisiko ruft das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Samstag auf. Parallel zur Siko findet zudem die Münchner Friedenskonferenz statt, in deren Zuge unter anderem ein "Friedensgebet der Religionen" geplant ist.