BR24live: SiKo inmitten der Russland-Ukraine-Krise


Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs werde zur SiKo erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der britische Premier Boris Johnson und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Insbesondere der Auftritt Selenskyjs wird vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise mit Spannung erwartet. Wolfgang Ischinger hat das Fernbleiben russischer Regierungsvertreter als Fehler bezeichnet. Hunderte Entscheidungsträger auf der Konferenz würden es sehr bedauern, "dass Russland sich nicht stellt", sagte Ischinger am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, die jährliche Konferenz hätte ihre Objektivität verloren und sei nur noch ein transatlantisches Forum. Ischinger wies diese Kritik zurück und machte zugleich klar, dass seine Einladung an Russland bis zuletzt aufrecht erhalten bleiben würde.
Das erste Mal in der Geschichte: Eine US-Vizepräsidentin kommt zur SiKoDas Weiße Haus in Washington, D.C., hat die Teilnahme von Kamala Harris bestätigt. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau als US-Vizepräsidentin an der Konferenz, die im Jahr 1963 erstmals stattfand, teilnehmen. Harris‘ jüngste Auslandsreise findet vor dem Hintergrund statt, als die USA sich mit ihren wichtigsten Verbündeten zusammengetan haben, um Russland von einer Invasion der Ukraine abzuhalten.
Zusätzlich werden mehr als 100 Minister als Vertreter von Ländern weltweit an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, genauso die führenden Köpfe internationaler Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union. Es wird Statements, Panels und Diskussionsforen geben mit zum Beispiel der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres.
Polizei mit 3.500 Einsatzkräften vor OrtAm Rande der Sicherkonferenz sind auch wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die SiKo angekündigt, allerdings unter den entsprechenden Corona-Auflagen. Rund 3.500 Polizeikräfte aus Bayern und sieben weiteren Bundesländern sind das Wochenende über im Einsatz.
Polizeivizepräsident Michael Dibowski, der den Einsatz leitet, sprach im Vorfeld von einer "großen Herausforderung, erst recht während der Corona-Pandemie". Erklärtes Ziel der Polizei sei es, die Veranstaltungen der Münchner Sicherheitskonferenz, aber auch die geplanten Versammlungen "zu schützen und zu ermöglichen". Teile der Münchner Innenstadt sind großräumig abgesperrt.