Melynk kritisiert Scholz: "Große Enttäuschung und Bitterkeit"

Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen. Nur direkt aus Deutschland sollen die Waffen nicht kommen. Kritik kommt aus den eigenen Reihen und vom ukrainischen Botschafter Melnyk.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.

"Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. "Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000." Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.

Ukraine soll direkt bei Industrie bestellen

Scholz hatte gestern Abend deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich seien. "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen", sagte er. Die eigene Fähigkeit, Deutschland gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, müsse gewährleistet bleiben, so Scholz.

Stattdessen kündigte er an, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine zu finanzieren. Die Ukraine habe Rüstungsgüter von einer Angebotsliste ausgewählt, "und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung", sagte Scholz. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Außerdem könnten NATO-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland erhalten.

"Die Waffen, die wir brauchen, sind nicht auf dieser Liste"

Melnyk beklagte eine mangelnde Abstimmung, was die Anschaffung von Waffen bei der deutschen Rüstungsindustrie angehe. Die Prioritäten der Ukraine seien zu wenig berücksichtigt worden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser entscheidenden Frage mit offenen Karten zu spielen und nicht um den heißen Brei herumreden", sagte Melnyk. "Jede weitere unnötige Verzögerung kostet weitere Menschenleben."

Im ZDF-"heute journal" hatte er zudem moniert, auf der Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe, befänden sich gar keine schweren Waffen. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste."

Hofreiter: "Sollten deutlich mehr tun"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte die Ankündigung von Scholz ebenfalls als nicht ausreichend. Die angekündigte Unterstützung der Partnerländer bei Waffenlieferungen in die Ukraine sei "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte Hofreiter dem Portal t-online. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. "Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun."

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den Kanzler erneut. "Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes", erklärte sie via Twitter. Im Vergleich mit anderen Ländern laufe Deutschland noch zu sehr hinterher.

Auch aus der Union kam erneut Kritik. "Zu wenig - zu spät", das bleibe die bittere Bilanz nach der Pressekonferenz von Scholz, schrieb der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. "Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, d.h. lässt die Ukraine im Stich."

SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will sich heute mit Melnyk treffen. Der ukrainische Botschafter machte deutlich, dass er sich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhoffe. Außerdem erwarte er einen Lieferstopp für russisches Gas und Öl. Einem generellen Energie-Embargo hat die gesamte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Absage erteilt.

Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Vor Eskens Treffen mit Melnyk hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil unterdessen auch für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. "Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen", sagte er. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren.