Vier Milliarden Euro Förderung: Robert Habeck wirbt für ...

Adressaten der Klimaschutzverträge sind energieintensive Industriebranchen, wie etwa die Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie. Klimaschutzverträge wurden bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP als mögliches Instrument genannt.

Erst Mitte Februar hatte die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für das neue Instrument der Klimaschutzverträge erteilt. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten zu verhindern, sind derlei Genehmigungen für Subventionen und ähnliche Zahlungen nötig. Habeck erhofft sich davon unter anderem, dass damit der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur besser vorangetrieben wird.