CSU-General zu Atom-Akten: Habeck als Minister „nicht mehr tragbar“

Eine Enthüllung des „Cicero“ zeigt, dass die Entscheidung für Deutschlands endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft offensichtlich weniger auf den Einschätzungen von Fachleuten beruht, sondern von grünen Atomkraft-Gegnern getrieben wurde. Das zeigen Akten, die das Wirtschafts- und Umweltministerium herausgeben mussten. Es sei „getrickst und getäuscht“ worden, um die Bürger, aber auch Wirtschaftsressortchef Habeck selbst, „hinters Licht zu führen“, so der „Cicero“. Die Enthüllung sorgt für harte Kritik an dem Ministerium und den Grünen. Lesen Sie hier die wichtigsten Stimmen zu den AKW-Akten .

CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Aus

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber übt harte Kritik am Bundeswirtschaftsminister: „Robert Habeck hat das Land beim AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff", sagte er FOCUS online. „Ein Minister, dessen Haus wider besseren Wissens so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar.“

Habecks Ministerium widerspricht „Cicero“-Darstellung

Das Wirtschaftsministerium hat sich mittlerweile zur „Cicero“-Darstellung geäußert und betont, die Prüfung der Laufzeitverlängerung sei „stets ergebnisoffen und transparent“ erfolgt. „Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage.“ Maßgabe aller Entscheidungen in der Energiekrise sei immer die Versorgungssicherheit gewesen, so Habecks Pressestelle.

CDU-Mann: Laufzeitverlängerung hätte Unterschied bei Energiepreisen gemacht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener schreibt bei X, die Recherche des „Cicero“ bestätige, was schon lange vermutet worden sei. „Hier wurden unliebsame Stimmen aus der ministerialen Fachebene mundtot gemacht und politischer Wille rigoros durchgesetzt.“ Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wisse man, dass der Weiterbetrieb für die Energiepreise und die Netzstabilität einen Unterschied gemacht hätte.

Kritik an Doppelzüngigkeit der Grünen

CDU-Politiker Steffen Bilger weist bei X darauf hin, dass den Grünen zu Oppositionszeiten Transparenz wichtig gewesen sei. Die Realität zeige sich aber jetzt mit den AKW-Akten, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der auch im Ausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit sitzt.

Atomkraft-Befürworterin sieht Vertrauen in Ampel und Grüne beschädigt

Die Atomkraft-Befürworterin Anna Veronika Wendland glaubt, dass die AKW-Akten „mehr als geeignet“ sind, das Vertrauen in die Ampel und die Grünen zu zerstören. Bei X schreibt sie: Die Dokumente „enthüllen auf jeden Fall einen erschreckenden Umgang mit Fakten in den beteiligten Ministerien“. Den Grünen sei das aber alles egal: „Mission accomplished, und ihre Wähler wählen sie trotzdem. Was die Grünen übrigens mit der AfD gemeinsam haben. Die einen stört die Bereitschaft zur Lüge nicht – die anderen nicht die Bereitschaft zum Landesverrat. Das ist allemal deprimierend.“

Jens Spahn: „Das Wohl der Grünen wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt“

Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion, sieht bei der Abschaltung der Kernkraftwerke „große ideologische Energie“ am Werk. Zu „Bild“ sagte er: „Das Wohl der Grünen wurde bewusst über das Wohl des Landes gestellt. Und das sollte dann im Nachgang auch noch vor der Öffentlichkeit vertuscht werden.“