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United States Friedrich Merz in der Ukraine: Das meinen Medien zu seiner Reise
Pressestimmen
Oppositionsführer in Kiew Von "unappetitlich" bis "dankbar": Deutsche Medien kommentieren die Ukraine-Reise von Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz sagt nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew am 3. Mai 2022: "Ich bin dankbar, dass ich heute im Laufe des Tages Gelegenheit hatte, mit den Repräsentanten dieses Landes zu sprechen. Mit dem Parlamentspräsidenten, der mich eingeladen hat, aber auch mit dem Ministerpräsidenten und mit dem Staatspräsidenten und zum Schluss mit dem Bürgermeister dieser Stadt. Ich fühle mich in der Entscheidung, die wir in der letzten Woche im Deutschen Bundestag getroffen haben, sehr bestätigt, dass wir diesem Land helfen. Ich habe große Dankbarkeit erfahren heute für die Initiative der CDU/CSU Fraktion und dann auch den gemeinsamen Beschluss im Deutschen Bundestag, den wir am letzten Donnerstag getroffen haben, mit den Fraktionen der Regierung zusammen, dass wir diesem Land eben auch weiter mit Waffen zur Seite stehen. Es ist eine schreckliche Lage, aber es ist doch keine einfache Entscheidung für uns. Nur ich stehe noch mehr als letzte Woche auch im Angesicht dieses schrecklichen Krieges dazu, dass wir eine solche Entscheidung getroffen haben. Das war richtig, und wir müssen diesem Land weiter helfen. Und der Bundeskanzler hat recht mit seinem Wort, dass hier nicht nur das Territorium der Ukraine geschützt wird. Das alleine wäre noch Grund genug, es zu tun. Aber wir schützen und verteidigen ja auch unsere Demokratie, unsere Freiheit, so wie wir leben, auch in Deutschland. Und insofern fühlen wir uns hier mit diesem Land sehr verbunden, auch auch emotional sehr verbunden mit den Menschen und mit dem Land. Wir haben ein sehr ausführliches, sehr langes Gespräch geführt, deutlich über eine Stunde. Ich habe verabredet mit ihm, dass ich die Details dieses Gespräches zunächst einmal dem Bundeskanzler wiedergebe, bevor ich das öffentlich sage, bitte einfach um Verständnis, dass ich mich an die Verabredung auch halten möchte. Ich werde nach meiner Rückkehr den Bundeskanzler auch über dieses Gespräch ausführlich informieren. Er verbindet das mit viel Hoffnungen, dass wir ihm helfen und dass wir auch bei dieser Hilfe bleiben. So viel kann ich sagen. Und es war atmosphärisch ein ausgesprochen gutes Gespräch. Auf diesem Land. Auf unserem Land ruhen viele Hoffnungen, und das wird einem dann bei diesen Gesprächen noch einmal deutlich. Deutschland muss eine starke Rolle, eine Führungsrolle in dieser Europäischen Union übernehmen. Und das ist mir heute noch mal so eindrücklich klar geworden, auch in allen Gesprächen, die ich hier geführt habe. Übrigens auch mit Oppositionspolitikern."
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich in der Ukraine mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen – und kommt damit Bundeskanzler Scholz zuvor. Wahlkampf oder wirkliches Interesse? Deutsche Medien bewerten Merz' Ukraine-Reise höchst unterschiedlich.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine noch keinen Besuch abgestattet hat, nutzt Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Nun hat er Irpin besucht sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und vor allem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Der neue Tag, Weiden"Was nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland als glaubhafte Geste der Solidarität und Rückendeckung begonnen hat, ist mittlerweile zu einer Art Kriegstourismus ausgeartet. Stets mit dem Risiko, dass auch der hohe Besuch russischen Angriffen zum Opfer fällt: UN-Generalsekretär António Guterres hat vergangene Woche in der ukrainischen Hauptstadt erlebt, wie nah die Raketeneinschläge kommen können. Gefährlich nahe. Völlig skurril mutet die Reise von CDU-Chef Friedrich Merz an, der wie die meisten anderen Polit-Besucher außer großen Worten nichts im Gepäck hat. Trotzdem nutzt er die Chance, sich vor Trümmern ablichten zu lassen und damit Bundeskanzler Olaf Scholz zuvorzukommen. Wenn jetzt schon die Gäste augenscheinlich mehr von ihrem Besuch profitieren als die Gastgeber, wird die Sache langsam unappetitlich."
Süddeutsche Zeitung, München"Friedrich Merz hingegen möchte ein Staatsmann sein, auch wenn er durch eine aus seiner Sicht unglückliche Fügung nur als Oppositionsführer und nicht als Kanzler ins Kriegsgebiet fahren kann."
Südkurier, Konstanz"Unglücklicher könnte es in der deutschen Ukraine-Politik im Augenblick kaum laufen. Der Regierungschef grollt und weigert sich, nach Kiew zu reisen. Dafür fährt der Oppositionsführer. Auch dessen Motive sind rätselhaft. Nach innen wie nach außen bleibt ein fataler Eindruck: Befindlichkeiten, persönliche Eitelkeiten und Wahlkampftaktik scheinen wichtiger als die Frage, wie sich Deutschland in einer europäischen Schicksalsstunde positioniert. Den Knoten durchschlagen kann nur Olaf Scholz. Er nimmt es den Verantwortlichen in Kiew immer noch übel, dass Bundespräsident Steinmeier ausgeladen wurde. Der Affront gegen das deutsche Staatsoberhaupt war zwar ein schwerer diplomatischer Fehler, weil er unnötigerweise eine ganze Nation vor den Kopf stieß. Aber muss man bei Völkern, die um ihr Überleben kämpfen, jedes Wort auf die Goldwaage legen? Wichtiger wäre, nach vorne zu schauen und den Ukrainern klar zu machen, dass Deutschland an ihrer Seite steht, auch wenn es manchmal knirscht."
Tagesspiegel, Berlin"Landtagswahlkämpfer Merz geht es um Schlagzeilen, um ein Schlaglicht auf die Figur, die Bundeskanzler Olaf Scholz bislang in dem Konflikt macht. Die Union will den innenpolitischen Gegner treiben. Aber auch ein immer lauter werdender Teil der deutschen Öffentlichkeit wünscht sich von ihrem Regierungschef – ja was eigentlich?"
Welt, Berlin"Natürlich ist das auch ein politischer Coup des Oppositionsführers. Aber es ist zugleich das notwendige Zeichen, das Kiew angesichts der deutschen Verantwortung seit Wochen ersehnt und erwartet. Das Treffen des ukrainischen Präsidenten mit dem deutschen Oppositionsführer mögen protokollarische Erbsenzähler als neuen Affront geißeln oder auch nicht. Angesichts des historischen Moments, an dem Deutschland und Europa derzeit stehen, aber sollten die Deutschen Friedrich Merz vor allem dankbar sein."
Quellen: DPA, "faz.net", "Tagesspiegel.de", "Welt.de".
tkr / fs
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