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Gesetzesänderung: CDU-Fraktionschef will mehr Kompetenzen für die Polizei

Die CDU setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die der Polizei mehr Kompetenzen einräumen soll. Der CDU-Fraktionschef hat angekündigt, dass die CDU eine Initiative starten wird, um die Befugnisse der Polizei zu erweitern. Damit soll die Polizei besser in der Lage sein, gegen Kriminalität und Terrorismus vorzugehen.

Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass die Polizei unter anderem mehr Befugnisse bei der Überwachung von Verdächtigen erhält. Auch soll es der Polizei ermöglicht werden, präventiv gegen potenzielle Straftäter vorzugehen. Die CDU argumentiert, dass dies notwendig sei, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und effektiv gegen Kriminalität vorgehen zu können.

Die geplante Gesetzesänderung stößt jedoch auch auf Kritik. Datenschützer befürchten, dass die erweiterten Befugnisse der Polizei zu einem Eingriff in die Grundrechte der Bürger führen könnten. Es wird diskutiert, ob die geplante Gesetzesänderung eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz gewährleistet.