Kein Busund Straßenbahnverkehr in Brandenburg BVG fährt ...

Fr 02.02.24 | 16:36 Uhr

Die meisten Busse, Straßen- und U-Bahnen standen in der Region seit dem Morgen still: Während der ÖPNV-Warnstreik am Vormittag in Berlin beendet wurde, dauert der Ausstand in Brandenburg den ganzen Freitag an.

• Berliner Verkehrsbetriebe wurden am Freitag von 3 bis 10 Uhr gestreiktBVG fährt am Nachmittag wieder weitgehend nach Plan
• 14 Verkehrsunternehmen in Brandenburg werden den ganzen Tag bestreikt
• Auch in anderen Bundesländern wird gestreikt, außer in Bayern

In Berlin fahren Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen wieder weitgehend planmäßig, in Brandenburg geht der Warnstreik weiter.

"Inzwischen fahren unsere Busse und Bahnen wieder wie gewohnt nach Plan", sagte ein Sprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am frühen Freitagnachmittag. Es habe "ein wenig gedauert, bis alles wieder regelmäßig ist".

In Berlin und Brandenburg war am Freitagmorgen ein Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr angelaufen. Zwischen 3 und 10 Uhr fuhren deshalb die meisten Busse sowie sämtliche Straßenbahnen und U-Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht. Einige Buslinien, die Fähren der BVG sowie die S-Bahn und der Regionalverkehr waren nicht betroffen.

Hintergrund ist ein Aufruf der Gewerkschaft Verdi an die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. Sie sollen bundesweit - ohne Bayern - ganztägig streiken. Derzeit laufen Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen.

In Brandenburg dauert der Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr hingegen planmäßig den ganzen Freitag und bis Samstag, 4 Uhr an. Trotz des Streiks blieb es auch auf Brandenburgs Straßen verhältnismäßig ruhig. Auf den Straßen sei nicht mehr los als sonst, er beobachte eine "normale Verkehrslage", sagte ein Sprecher der Polizei am Nachmittag.

Insgesamt werden 14 Verkehrsunternehmen in Brandenburg bestreikt [vbb.de]. Nicht bestreikt werden die Verkehrsbetriebe in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Uckermark und Oberspreewald-Lausitz.

Auch hier gilt: Der Zugverkehr ist nicht betroffen. S-Bahnen sowie Regional- und Fernzüge fahren planmäßig. Dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zufolge fahren auch alle baustellenbedingten Ersatzverkehre für S-Bahnen oder Regionalzüge planmäßig.

In der Landeshauptstadt Potsdam verkehrten einige Buslinien planmäßig, auf anderen Linien entfielen einzelne Fahrten, andere Verbindungen entfielen komplett. "Aufgrund des Einsatzes von Subunternehmern und der Bedienung durch die BVG" würden weiterhin Fahrten angeboten, hieß es in einer Mitteilung der Stadtwerke in Potsdam.

In der zweitgrößten Stadt des Landes, Cottbus, versuchte man ebenso, einige Fahrten durchzuführen. So sollte beispielsweise über Busfahrten der Schülerverkehr gesichert werden, betonte eine Sprecherin der Cottbusverkehr GmbH. Nach dem Streik gegen 3 Uhr nachts am Samstag rechne das Unternehmen nicht mit "Nachwehen". Sie gehe davon aus, dass dann der Verkehr wieder ohne größere Anlaufschwierigkeit fortgesetzt werden könne.

Auch bei der regiobus Potsdam Mittelmark GmbH fallen "90 Prozent der regulären Fahrten aus", sagte Geschäftsführer Martin Grießner, dem rbb. Lediglich die Subunternehmer würden fahren.

In Frankurt (Oder) fuhren am Freitagmorgen noch Schulbusse, anschließend hätten die Fahrer ihre Arbeit niedergelegt, bestätigte Christian Kuke, Geschäftsführer der Frankfurter Stadtverkehrsgesellschaft. Auch Straßenbahnen fallen den gesamten Tag aus. Kuke zeigte wenig Verständnis für den Streik: "Wir sind als Arbeitgeberseite hochgradig verärgert, weil wir zu diesem Zeitpunkt mit einer solchen Arbeitskampfmaßnahme nicht wirklich rechnen konnten, da die Gespräche bisher sehr zielorientiert waren. Wir werden natürlich weiter mit der Dienstleistungsgewerkschaft im Gespräch bleiben, denn wir haben ein Interesse daran, möglichst schnell zu einer vernünftigen Einigung zu kommen, davon profitieren am Ende alle", sagte Kuke dem rbb.

Auch der Chef der Barnimer Busgesellschaft, Frank Wruck, ist verwundert über die Streiks. Schulbuslinien seien am Freitag nicht bedient worden, um "keine Kinder auf der Strecke zu lassen, weil der Anschlussbus nicht kommt", so Wruck. Stattdessen versuche die Busgesellschaft den Ferienfahrplan umzusetzen, mit dem Personal, was am Freitag nicht streikt: "Um insbesondere im städtischen Verkehr in Bernau und Eberswalde noch ein Grundangebot aufrecht zu erhalten."

• Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
• Verkehrsbetriebe Potsdam (ViP)
• Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald
• Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF)
• Busverkehr Oder-Spree GmbH
• Barnimer Busgesellschaft mbH
• Cottbusverkehr GmbH
• Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
• Regiobus Potsdam Mittelmark GmbH
• Stadtverkehrsgesellschaft mbH Frankfurt (Oder)
• DB Regio Bus Ost GmbH
• Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel
• Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH
• Mobus Märkisch-Oderland Bus GmbH
• Verkehrs-Management Elbe-Elster GmbH und Elster Nahverkehrsgesellschaft mbH

In Berlin geht es bei den Verhandlungen um einen neuen Manteltarifvertrag. Unter anderem möchte Verdi erreichen, dass alle Beschäftigten ohne Staffelung 33 Tage Urlaub erhalten. Zudem fordert die Gewerkschaft 500 Euro Urlaubsgeld pro Jahr, eine verlängerte Wendezeit von zehn Minuten auf allen Linien, eine Erhöhung der Ruhezeiten zwischen zwei Fahrdiensten auf zwölf Stunden, die Gewährung eines Urlaubstags pro 100 Nachtarbeitsstunden bis zu maximal sechs Tagen und die Absenkung unbezahlter Pausenanteile im Fahrdienst.

"Die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im ÖPNV haben immer mehr zugenommen, der Arbeitsdruck wird immer größer", hieß es von Verdi. "Es müssen also schnell Lösungen gefunden werden, um eine Entlastung herbeizuführen."

Verdi-Verhandlungsfüher für Berlin und Brandenburg Jeremy Arndt sagte dem rbb am Freitag, dass Entlastung das gemeinsame Verhandlungsziel wäre. "In den ÖPNV-Unternehmen bundesweit stellt sich der Beruf als sehr anstrengend dar." In der Tarifrunde gehe es darum, "dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden, weil wir auch zunehmend erleben, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich in anderen Berufen umschauen, weil sie diese Belastung nicht mehr aushalten", so Arndt.

Ob und wie die BVG auf die Verdi-Forderungen eingeht, wollte das Unternehmen am vergangenen Mittwoch auf rbb-Anfrage nicht mitteilen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 15. Februar geplant.

Um höhere Löhne oder die Arbeitszeit an sich für BVG-Beschäftigte geht es in diesen Gesprächen ausdrücklich nicht.

In Brandenburg geht es auch um die Entgelte, also höhere Löhne und Gehälter. In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr rausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.

Seit dem 1. Januar 2024 besteht in dem Tarifkonflikt keine Friedenspflicht mehr. Anfang Dezember hatte Verdi die Tarifrunde eingeleitet und Forderungen in allen 16 Bundesländern überreicht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.02.2024, 08:00 Uhr