Hessen: Ministerpräsident Bouffier kündigt Rücktritt an

Hessens Ministerpräsident Bouffier tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands in Fulda.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seinen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Nach so langer Zeit sei es nötig, sich selbst und der Öffentlichkeit "Klarheit zu verschaffen, ob man das Amt weiter wahrnehmen soll, kann und will", sagte der Bouffier bei einer Klausurtagung des CDU-Landesverbands in Fulda.

Er habe die Entscheidung im vergangenen Juli getroffen. Es sei der richtige Zeitpunkt für die Abgabe der Regierungsverantwortung. Am 31. Mai will Bouffier aufhören und im Landtag seinen Rücktritt erklären. 

Dienstältester Ministerpräsident

Bouffier war nach dem Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus der Politik im Jahr 2010 in die hessische Staatskanzlei eingezogen. Im selben Jahr wurde er CDU-Landeschef und Bundesvize seiner Partei. Bouffier war zuvor hessischer Innenminister gewesen, er galt lange als Hardliner.

Inzwischen hat sich aber in seiner Rolle als Landesvater zum Vermittler und Zuhörer gewandelt. Derzeit ist Bouffier der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Seit fast zwölf Jahren führt er als Regierungschef die Landesregierung in Hessen an. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen, die erste Zusammenarbeit von CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland, gilt als seine Erfindung.

Mögliche Nachfolger

Gute Chance die Nachfolge anzutreten hat wohl der 50-jährige Landtagspräsident Boris Rhein. Die Personalie wird voraussichtlich nach dem "Künzeller Treffen" der Hessen-CDU verkündet. Es war bereits erwartet worden, dass sich Bouffier noch vor der nächsten Landtagswahl 2023 zurückziehen könnte. Auch Kultusminister Alexander Lorz hatte sein Interesse erklärt, für die Nachfolge von Bouffier zu kandidieren, sollte dieser vorzeitig aufhören. Der hessische Landtag wird voraussichtlich im Herbst 2023 neu gewählt.

Generationenwechsel bei Hessen-CDU

Mit der möglichen Kandidatur von Rhein stünde die Hessen-CDU vor einem Generationswechsel. Anfang Juli soll auf einem Landesparteitag turnusgemäß der CDU-Landesvorstand neu gewählt werden. Bouffier ist seit 2010 auch hessischer CDU-Landesvorsitzender. Bislang galt als ausgemacht, dass die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten oder CDU-Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl in einer Hand liegen.