AfD und CDU: "Die Thüringer sind proeuropäisch"

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1. Seite 1"Die Thüringer sind proeuropäisch"

2. Seite 2Höcke verteidigt Wladimir Putin

Im TV-Duell hat der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt dem Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, vorgeworfen, eine Wirtschaftspolitik zum Schaden Deutschlands zu verfolgen. Damit bezog Voigt sich vor allem auf die Forderung der AfD, die EU zu schwächen, bis hin zum deutschen Austritt aus der Union. Ein solcher Schritt wäre eine "Katastrophe für Deutschland", sagte Voigt.

Die EU stehe für "Wohlstand, Frieden und Sicherheit" und sei neben dem weltweit größten Binnenmarkt auch die "zweitgrößte Demokratie der Welt". Zwar sei er wie andere Menschen von "Bürokratie" und "Gängelung" durch EU-Vorgaben "genervt". Allerdings sei die EU "das Haus, das uns immer geschützt hat", sagte Voigt. "Nur wenn mal eine Lampe kaputt ist oder eine Tür quietscht, reißt man doch nicht das ganze Haus ein." Das sei das, was Höcke wolle.

Höcke bezeichnete die EU als "Globalisierungsagentur", die durch Klimavorgaben wie etwa das geplante Verbrenneraus Deutschland deindustrialisiere. Die AfD fordere, dass die EU nur noch koordiniere, was auf der europäischen Ebene "koordiniert werden muss". Als Beispiel führte er hohe Energiepreise an, für die Klimavorgaben der EU verantwortlich seien. Unternehmen verließen Deutschland in Richtung der USA, weil dort die Energiepreise niedriger seien, sagte Höcke. "Sie sind der Wohlstandsvernichter Deutschlands", warf er Voigt und der CDU vor.

"Es ist einfach, ihn einen Faschisten zu nennen"

Voigt entgegnete, dass Deutschland und damit auch Thüringen von der EU auch wirtschaftlich profitierten. Er zitierte eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wonach in Thüringen jeder Mensch im Fall eines deutschen EU-Austritts jährlich 1.000 Euro weniger zur Verfügung hätte.

Dabei drückte Voigt die Überzeugung aus, den Wahlkampf gegen die AfD mit wirtschaftlichen Argumenten gewinnen zu können. "Es ist einfach, ihn einen Faschisten zu nennen", sagte Voigt über seinen Kontrahenten. "Das muss ich nicht machen, das hat ein Gericht schon gemacht." Es gehe darum, die AfD-Politik als "Schaden für Deutschland" zu benennen. "Die Thüringer sind proeuropäisch", sagte Voigt.

Einen weiteren Schwerpunkt der Debatte bildete das Thema Migration. Es sei nicht unanständig, wenn Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kämen, sagte Voigt. Dennoch könne nicht jeder Mensch auch aufgenommen werden. Man müsse "klarer unterscheiden: Wen brauchen wir als Fachkräfte?" Diese seien willkommen.

Höcke forderte hingegen, eine "Botschaft" zu senden, wonach das "Weltsozialamt Deutschland (...) geschlossen" sei. Illegale Migration lasse die Gewaltkriminalität steigen. Der Fachkräftemangel müsse damit bekämpft werden, Menschen in Deutschland zu Fachkräften auszubilden, ehe "wir nach Zuwanderung aus dem Ausland rufen". Er habe "nichts gegen ausländische Ärzte", allerdings würden Menschen, die in Deutschland zu "wirklichen Fachkräften" ausgebildet würden, das Land wegen der "Steuer- und Abgabenlast" verlassen.

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Voigt wirft AfD "menschenunwürdige Vorstellungen" vor

Ein Thema der Debatte war auch der zuletzt von AfD-Politikern geprägte Begriff "Remigration", also die Zwangsausweisung von Menschen. "Ich kann mit dem Begriff nichts anfangen", sagte Voigt. Er warf Höcke unter Verweis auf ein Zitat des AfD-Spitzenkandidaten vor, die AfD könne "auf 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung" verzichten. Das meine nicht nur Asylsuchende, sondern auch "nicht angepasste Deutsche".

Das seien "menschenunwürdige Vorstellungen", sagte Voigt. Höcke wolle Menschen aus Deutschland zwangsausweisen, die ihm "nicht in den Kram passen", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Dieser völkische Müll darf mein Heimatland Thüringen nicht führen."

Höcke widersprach dieser Darstellung. In der von Voigt zitierten Rede habe er davon gesprochen, dass Deutschland in Zukunft bis zu 30 Prozent der Bevölkerung wegen einer "desaströsen Familienpolitik" verlieren werde. Nachfragen zu diesem Thema wich Höcke aus: Wenn die AfD fordere, Millionen Menschen aus Deutschland auszuweisen, sei das eine Zahl, die "über die Jahre" entstehe. Zugleich warf er Voigt vor, in CDU-geführten Bundesländern werde "in minimalen Umfängen abgeschoben". Die CDU habe mit der Flüchtlingspolitik zwischen 2015 und 2017 "den Schaden angerichtet". 

Höcke relativiert Forderungen zur Gedenkkultur

Auch einer Frage der Moderation zu einer weiteren Äußerung wich Höcke aus. Seine Aussage, wonach die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz "in Deutschland nichts verloren" habe, "weil sie jenseits der Sprache keine spezifisch deutsche Kultur" erkenne, wollte er nicht kommentieren. Die Äußerung sei aus ihrem Kontext gerissen, den er allerdings nicht näher benannte. 

Dass er die verbotene Parole der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" öffentlich gerufen habe, begründete Höcke damit, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei diesem Satz um eine SA-Parole handle. Aktuell läuft wegen dieser Äußerung ein Verfahren gegen ihn. Höcke sagte, über Deutschland dürfe man "alles Schäbige" sagen, wenn man "als Patriot" fordere, "alles für dieses Land zu geben", werde man ausgegrenzt. 

Zugleich kritisierte Höcke auf Nachfrage der Moderation, dass er und weitere AfD-Vertreter nicht auf einer Gedenkveranstaltung angesichts des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am heutigen Montag erwünscht seien. 

Seine Äußerung aus dem Jahr 2017, wonach das Holocaustdenkmal in Berlin ein "Denkmal der Schande" sei, werde absichtlich missverstanden, behauptete Höcke weiter. "Jemand, der in (der Gedenkstätte) KZ Buchenwald Hausverbot hat", dürfe nicht Thüringens Ministerpräsident werden, sagte dazu Voigt. Seinem Kontrahenten warf er vor, sich nicht zu eigenen Aussagen zu bekennen: "Sie reden auf AfD-Parteitagen anders als hier."    

"Sie sind nicht bürgerlich, Sie sind völkisch", sagte Voigt. "Ich bin demokratisch, Sie sind autoritär." Der CDU-Politiker warnte davor, extreme Positionen innerhalb der AfD zu unterschätzen – und begründete damit seine Ablehnung einer Koalition mit der Partei: "Bei der AfD gilt: Egal, was draufsteht, es ist immer Höcke drin. Und deswegen will ich nicht mit Ihnen zusammenarbeiten." Höcke deutete hingegen an, mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen, um die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens abzulösen: "Meine Hand ist weiterhin ausgestreckt."