Unterstützung für Ukraine: "Deutsche Alleingänge wären falsch"

Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen - und sich dabei eng mit den Verbündeten abstimmen. Auch Waffenlieferungen soll es geben, jedoch nicht aus Bundeswehrbeständen.

In der Diskussion über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine bisherige Haltung bekräftigt. "Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann", sagte Scholz nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von NATO und EU. Dabei komme es aber auch darauf an, dass militärische Hilfe zügig umsetzbar und schnell zu liefern sei.

Ukraine soll direkt bei Industrie bestellen

Deutschland stoße allerdings bei Waffenlieferungen aus eigenen Beständen an seine Grenzen, erklärte Scholz. Die eigene Fähigkeit, Deutschland gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, müsse gewährleistet bleiben. Deshalb arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden könne. Diese Bestellung würde dann von Deutschland bezahlt.

"Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung."

NATO-Partnerländer, die der Ukraine Waffen sowjetischer Bauart aus eigenen Altbeständen lieferten, würden bei der Beschaffung von Ersatz ebenfalls unterstützt. "Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir."

Enge Abstimmung mit Verbündeten

Der Kanzler deutete auch an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine zu unterstützen. "Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die NATO nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.

Die bisherigen Sanktionen zeigen nach Scholz' Auffassung bereits Wirkung. Die russische Wirtschaft schrumpfe, die Inflation steige massiv. Dies sei "ein Desaster für Russland". Deutschland und seine Verbündeten schauten genau auf die Wirkung der Sanktionen und bereiteten die nächsten Schritte vor.

"Diktatfrieden nicht akzeptabel"

Der Bundeskanzler verurteilte erneut die russische Militäroffensive im Osten der Ukraine. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der SPD-Politiker. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg." Er sei der deutschen Bevölkerung dankbar für die Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine.

Scholz rief Putin erneut zu "ernsthaften Verhandlungen" und einem Ende der Kämpfe auf. "Ein Diktatfrieden, wie er Putin wohl vorschwebt, ist nicht akzeptabel."