Reaktionen auf Scholz-Erklärung zum Krieg: »Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen«

Auch aus der Union kam erneut Kritik. »Zu wenig – zu spät«, das bleibe die bittere Bilanz nach der Pressekonferenz von Scholz, schrieb der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) bei Twitter. »Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, das heißt, lässt die Ukraine im Stich.« Oppositionsführer Friedrich Merz retweetete den Post.

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Am Karfreitag war bekannt geworden, dass die Regierung Gelder zur Anschaffung von Militärgerät für die Ukraine deutlich aufstocken will. Das ersetze nicht die Notwendigkeit, schnell Waffen zu liefern, heißt es seitdem von Scholz-Kritikern.